Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Internetshops der Firma Wassertechnik Fath gegenüber Verbrauchern.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung online zur Verfügung stehenden Fassung gelten ausschließlich und für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns (Wassertechnik Fath) und den natürlichen Personen, die uns gegenüber Bestellungen aufgeben und Verträge mit uns abschließen, deren Zweck weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Im Folgenden: Besteller). Diese AGB gelten darüber hinaus für die Dauer der Geschäftsverbindung und damit auch ohne erneute ausdrückliche Vereinbarung für künftige Bestellungen des Bestellers.

(2) AGB des Bestellers gelten nur insoweit, als wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Das gilt auch, wenn wir in Kenntnis anderer AGB vorbehaltlos liefern.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die in unserem Onlineshop aufgeführten Produkte stellen kein (bindendes) Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern beinhalten lediglich die Aufforderung an den Besteller, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.

(2) Durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ gibt der Besteller eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. (Ggf.: Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar per Email nach dem Absenden der Bestellung. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des vom Besteller abgegebenen Angebots dar.) Der Kaufvertrag kommt frühestens mit unserer innerhalb von drei Tagen erfolgenden separaten Auftragsbestätigung und spätestens mit der Lieferung der Ware zustande.

§ 3 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Email, Fax, Brief) oder durch Rücksendung der Ware an uns widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen und beginnt mit Eingang der Ware bei der von Ihnen angegebenen Lieferadresse und frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

Wassertechnik Fath
Inhaberin: Bettina Fath
Kurt-Kern-Str. 3
67067 Ludwigshafen

oder an die Email-Adresse

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, so müssen Sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. Das gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Kaufsache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was ihren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Kaufsachen sind zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung haben Sie zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt bzw. Sie bei einem höheren Preis der Kaufsache die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung innerhalb von zwei Wochen für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Ausnahmen:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

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§ 4 Lieferung

(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung von uns an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Bei Lieferung gegen Vorkasse beträgt die Lieferfrist im Allgemeinen 3-4 Werktage nach Erhalt des Kaufpreises. Im Übrigen beträgt die Lieferfrist gewöhnlich 3-4 Werktage nach Erhalt unserer Auftragsbestätigung. Diese und etwaige andere Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern der Liefertermin nicht ausnahmsweise schriftlich verbindlich von uns zugesagt wurde.

(2) Der Besteller trägt die angegebenen Kosten der Verpackung und Versendung. Für Lieferungen ins Ausland wird der Preis für Verpackung und Versand, soweit nichts anderes angegeben ist, gesondert nach Gewicht berechnet. Sofern der Besteller eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.

(3) Teillieferungen sind zulässig.

(4) Geraten wir in Lieferverzug, so hat uns der Besteller eine angemessene Nachfrist zu setzen. Sofern wir innerhalb dieser Nachfrist nicht leisten, ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt.
(5) Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko und sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages unsererseits den Liefergegenstand nicht erhalten; unsere Verantwortlichkeit für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt hiervon unberührt. Wir werden den Besteller unverzüglich über die nicht gegebene oder nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren, und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; im Falle eines solchen Rücktritts wird dem Besteller die etwa bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstattet.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die angegebenen Preise sind freibleibend und verstehen sich als Endpreise einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ausschließlich Porto, Liefer-/Versandkosten und Verpackung. Mit Aktualisierung unserer Website werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben zur Ware gegenstandslos. Maßgeblich für den vom Besteller zu entrichtenden Kaufpreis ist der Preis zum Zeitpunkt der Absendung der Bestellung.

(2) Der Besteller kann den Kaufpreis per Vorkasse oder Nachnahme durch Bankeinzug bezahlen. Die Bezahlung per Nachnahme ist nur bei Versand innerhalb Deutschlands möglich. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.

(3) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Besteller, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss (= nach Eingang unserer Auftragsbestätigung) zu bezahlen. Bei Zahlung auf Rechnung wird der Rechnungsbetrag mit Erhalt der Rechnung fällig und der Besteller verpflichtet sich, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen zu begleichen. Bei Zahlung per Bankeinzug erfolgt die Abbuchung innerhalb einer Woche nach Vertragsschluss. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung nach Versendung der Ware.

(4) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Falls uns nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Kommt der Besteller seinen Zahlungs-verpflichtungen nicht nach oder bestehen begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit, sind wir außerdem berechtigt, für noch nicht durchgeführte Lieferungen Vorauszahlungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.

(5) Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Ware ist offensichtlich mangelhaft; in einem solchen Fall ist der Käufer nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag in angemessenem Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mängelbeseitigung) steht.

(6) Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

(2) Kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug, können wir, unbeschadet unserer sonstigen Rechte, vom Vertrag zurücktreten und die Ware auf Kosten des Bestellers zurücknehmen, wenn wir ihm diese Maßnahme angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt haben.

(3) Vor dem Übergang des Eigentums auf den Besteller bzw. vor der vollständigen Kaufpreiszahlung ist ihm eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere ausdrückliche Einwilligung nicht gestattet.

§ 7 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bestehen darüber hinaus weitergehende Garantiezusagen des Herstellers oder Vorlieferanten, so werden diese uneingeschränkt an den Besteller weitergegeben.

(2) Der Besteller verpflichtet sich, uns offensichtliche Sach- oder Rechtsmängel innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen; es genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Die Mängel sind dabei so detailliert wie möglich zu beschreiben. Auf unser Verlangen hin ist uns die Ware unverzüglich zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen.

(3) Bei berechtigten und rechtzeitigen Mängelrügen erfolgt die Mängelbeseitigung nach Wahl des Bestellers unter den Voraussetzungen des § 439 BGB in Form von Nachbesserung oder Nachlieferung. Will der Besteller Schadensersatz statt der Leistung verlangen, so ist insoweit ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben.

(4) Wir haben als Verkäufer Mängel der Ware, die wir von Dritten beziehen und unverändert an den Besteller weiterliefern, nicht zu vertreten; die Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt.

(5) Jegliche Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn die Ware entgegen den Hersteller-angaben/der Bedienungsanleitung oder unserer Anweisung oder sonst unsachgemäß installiert, gebraucht, gelagert oder nicht vertragsgemäß genutzt wird oder wenn vom Besteller oder Dritten an der Ware ohne unsere Zustimmung Änderungen oder Modifikationen vorgenommen werden, sofern der Besteller nicht nachweisen kann, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.

§ 8 Transportschäden

Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung und/oder am Inhalt, die dem Besteller geliefert werden, muss der Besteller auch beim Spediteur/Frachtdienst reklamieren. Die Annahme solcher Ware ist zu verweigern. Zudem hat der Besteller unverzüglich per Email, Fax oder Post Kontakt mit uns aufzunehmen.

§ 9 Rücktritt

(1) Wir sind berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn der Besteller uns gegenüber falsche Angaben über seine Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit gemacht hat oder wenn uns Anhaltspunkte für eine Zahlungsunfähigkeit des Bestellers – beispielsweise die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers – bekannt werden.

(2) Der Käufer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und über die in diesen AGB getroffenen Bestimmungen hinaus nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Der Besteller hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb angemessener Frist zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht. Im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 10 Haftung

(1) Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von uns, unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz (vorbehaltlich seiner Anwendbarkeit), wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach S. 1 oder 2 gegeben ist.

(2) Die Regelungen des vorstehenden Absatzes gelten für alle Schadensersatzansprüche (insb. für Schadensersatzansprüche neben der Listung und Schadensersatz statt der Listung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach § 11 dieser AGB, die Haftung für Unmöglichkeit nach § 12.

(3) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden.

§ 11 Verzugshaftungsbegrenzung

(1) Bei Verzögerung der Leistung haften wir in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von uns, unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird unsere Haftung für Schadensersatz auf 50% des Wertes des von der Verzögerung betroffenen Teils der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind – auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 12 Begrenzte Haftung bei Unmöglichkeit

(1) Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Bestellers auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 50% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche des Bestellers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Bestellers auf Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

(2) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 13 Verjährung

(1) Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche für die von uns gelieferten neuen oder neu herzustellenden Waren beträgt – gleich aus welchem Rechtsgrund – ein Jahr.

(2) Die für Schadensersatzansprüche nach Abs. 1 geltenden Verjährungsfristen gelten auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen uns, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gelten auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen.

(3) Die vorstehenden Verjährungsfristen geltend mit folgender Maßgabe:

a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben.

b) Die Verjährungsfristen gelten zudem nicht, soweit der Liefergegenstand ein Bauwerk ist oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wird.

c) Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche des Weiteren nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung oder schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

(4) Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der Lieferung bzw. dem Erhalt der Ware durch den Besteller.

(5) Soweit in diesen Bestimmungen von Schadensersatzansprüchen gesprochen wird, werden auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst.

(6) Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

(7) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 14 Datenschutz

Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert, vertraulich behandelt und ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung verwendet. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung des Kaufgegenstandes beauftragten Unternehmen weitergegeben.

§ 15 Gerichtsstand

Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist das Gericht am Geschäftssitz von Wassertechnik Fath zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

§ 16 Salvatorische Klausel

(1) Soweit keine anderen schriftlichen Vereinbarungen zwischen uns und dem Besteller getroffen sind, geben diese Bedingungen die gesamten Vereinbarungen zwischen uns und dem Besteller wieder. Etwaige mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Änderungen bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gelten dann die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: 12/2006
Wassertechnik Fath